Allgemeine Geschäftsbedingungen für den B2B-Internetshop der Bernd Seemann GmbH Fischerstr. 19, 72336 Balingen
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Versand; diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Ein nicht vereinbartes Zahlungsziel darf 30 Tage nach Erhalt der Rechnung nicht überschreiten. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Barzahlung oder Zahlung gegen Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen.
§ 4
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten ab Geschäftssitz.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 5
Transportschäden
Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden/Bestellers.
§ 6
Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für neue Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware sowie verschleissbedingte Mängel ist ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
§ 7
Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8
Gerichtsstand – Rechtswahl -Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 9
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Standard Terms and Conditions of Business for the B2B Internet Shop of Bernd Seemann GmbH, Fischerstr. 19, 72336 Balingen, Germany
§ 1
General − Area of Application
(1) Only our conditions of sale apply; we do not recognize conditions of sale of the Customer which conflict with or deviate from our conditions of sale unless we have explicitly consented to them in writing. Our conditions of sale also apply if we execute delivery to the Customer without expressing any reservations even though we are aware of conditions of sale of the Customer which conflict with or deviate from our conditions of sale.
(2) Our conditions of sale apply only vis-à-vis companies within the meaning of § 310 par. 1 BGB (Civil Code).
§ 2
Conclusion of Contract
(1) By sending us an order, the Customer makes an offer within the meaning of § 145 BGB. The Customer receives a confirmation or receipt by email. If there are any errors in the statements on our internet site about the subject matter of the order, we will advise the Customer accordingly and submit a corresponding counter-offer.
(2) The contract with us is concluded if we accept the Customer’s order in writing or text form within 10 days, or dispatch the goods that have been ordered.
§ 3
Prices − Payment Conditions
(1) Insofar as the order confirmation does not stipulate something else, our prices apply from seat of business, exclusive of packaging and shipping; these costs are invoiced separately.
(2) Statutory value added tax (“VAT”) is not included in our prices; it is itemized separately in the invoice and in the amount applicable by law on the date of invoice.
(3) Early payment discounts (“Skonti”) must be agreed separately in writing.
(4) A due date for payment which has not been agreed may not lie more than 30 days after receipt of the invoice. If the due date is missed, default interest in the amount of 9 percentage points above the applicable base interest rate of the European Central Bank will be charged. All costs caused by failure to pay on time such as, for example, prolongation costs, protest costs, attorney’s fees, etc., shall be borne by the buyer in default. Until such time as a positive credit rating is available, we reserve the right to demand cash payment or payment in advance or to withdraw from the contract. Credits are always applied after deduction of any agreed Skonti or other rebates.
§ 4
Delivery
(1) Shipping costs from our seat of business are normally charged for each delivery.
(2) If the Customer enters into default of acceptance or is at fault for violating other obligations to cooperate, we are entitled to demand compensation for the damages we sustain, including any additional expenses, and reserve the right to assert further claims.
(3) Insofar as the prerequisites of par. (2) apply, the risks of accidental loss or deterioration of the goods being bought passes to the Customer at the moment in which the Customer enters into default of acceptance or debtor’s delay.
(4) We are liable in accordance with the statutory provisions insofar as the underlying sales contract is a contract for delivery by a fixed date within the meaning of § 286 par. 2 no. 4 BGB or § 376 HGB (Commercial Code). We are also liable in accordance with the statutory provisions insofar as the Customer is entitled to assert that due to delivery default for which we can be held responsible, the Customer no longer has an interest in further fulfilment of the contract.
(5) We are also liable in accordance with the statutory provisions insofar as delivery default is based on intentional or grossly negligent violation of contract for which we can be held responsible; fault on the part of our agents or assistants is to be attributed to us. Insofar as delivery default is not based on intentional violation of contract for which we can be held responsible, our liability for compensation for damages is limited to the predictable damages which are typical of the type of contract in question.
(7) Otherwise, in a case of delivery default we are liable for each completed week of default in the context of standard default compensation in the amount of 3 % of the value of the delivery up to a maximum of 15 % of the value of the delivery.
(8) Further statutory claims and rights of the Customer continue to be reserved.
§ 5
Damages During Transport
All deliveries travel at the risk of the Customer / Orderer.
§ 6
Liability for Defects
(1) All claims of the Customer based on defects presuppose that the Customer has properly complied with its examination and complaint obligations pursuant to § 377 HGB.
(2) Insofar as there is a defect of the thing purchased, the Customer is entitled to decide on supplementary performance in the form of defect correction or on delivery of a new thing that is free of defects. In the case of defect correction, we are obliged to bear all expenses that are required for the purpose of defect correction, in particular for transport costs, road costs, and labour and materials costs, insofar as these have not been increased because the thing purchased has been brought to a place other than the place of fulfilment.
(3) If supplementary performance fails, the Customer is entitled to decide on whether to demand withdrawal from the contract or reduction of the price.
(4) We are liable in accordance with the statutory provisions insofar as the Customer asserts claims for compensation for damages which are based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our agents or assistants. Insofar as we are not blamed for intentional violation of the contract, the liability for compensation for damages is limited to the predictable damages which are typical of the type of contract in question.
(5) We are liable in accordance with the statutory provisions insofar as we are at fault for violating a basic contractual duty; but in this case the liability for compensation for damages is limited to the predictable damages which are typical of the type of contract in question.
(6) Insofar as the Customer has a claim to compensation for damages in lieu of performance under the contract, our liability is also limited in the context of par. (3) to compensation for the predictable damages which are typical of the type of contract in question.
(7) Liability for culpable loss of life, bodily injury or damage to health remains unaffected; this also applies to mandatory liability under the Product Liability Act.
(8) Irrespective of the following regulations for shortening the period of liability for defects, the limitation on claims for damages in the event of injury to life, limb or health, which is based on an intentional or negligent breach of obligation on our part, or on intentional or negligent breach of obligation on the part of our legal representative or assistants, remains unaffected. In addition, irrespective of the following regulations for the shortening of the period of liability for used goods, the limitation of claims for damages in the event of other damage caused by an intentional or grossly negligent breach of duty on our part or by a deliberate or grossly negligent breach of duty on the part of our legal representative or assistants, remains unaffected. Any liability in terms of product liability law remains equally unaffected. Moreover, liability for defects for the new goods shall apply for one year. Liability for defects for used goods is excluded.
(9) The limitations period remains unaffected in the case of a delivery regress pursuant to §§ 478, 479 BGB.
§ 7
Retention of Ownership
(1) We retain ownership of the item purchased until all payments based on the delivery contract have been received. If the Customer’s conduct is contrary to the contract, in particular if the Customer is in default of payment, we are entitled to take back the item purchased. In taking back the item purchased, we also withdraw from the contract. After taking back the item purchased, we are entitled to dispose of it ourselves, in which case the sales proceeds - less a reasonable amount for costs - will be used to offset the customer’s liabilities.
(2) The Customer is obliged to take good care of the thing purchased; in particular, the Customer must insure it sufficiently at the Customer’s expense against fire, water and theft for its nominal value. Insofar as maintenance and inspection work is required, the Customer must have this work carried out on time and at the Customer’s expense.
(3) In cases of attachments or other interventions of third parties, the Customer must notify us of this in writing without delay so that we can file an objection pursuant to § 771 ZPO (Rules of Civil Procedure). Insofar as the said third party is not in a position to reimburse us for both the in court and out of court costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the Customer shall be liable for the loss that we incur.
(4) The Customer is entitled to resell the thing purchased in the normal course of business; however, the Customer now assigns to us, in advance, all claims that accrue to the Customer against its customers or third parties from resale, in the amount of the final invoice amount (including VAT) of our claim on the Customer and independently of whether the thing purchased was resold before or after processing. The Customer continues to be empowered to collect such claims even after they have been assigned to us. This has no effect on our authority to collect such claims ourselves. However, we agree not to collect such claims ourselves for as long as the Customer meets its payment obligations from the revenues it has taken in, does not slip into payment default, and, especially, for as long as no application for commencement of settlement or insolvency proceedings has been filed or payments discontinued. But, if any of this happens, we can demand that the Customer advise us of the claims it has assigned to us and the debtors of these claims, give us all further information required to collect these claims, surrender the associated documents to us and notify these debtors (third parties) of the assignment.
(5) Insofar as the thing purchased is processed or reorganized or reshaped through the Customer, this is always done for us. If the thing purchased is processed with other objects that do not belong to us, then we acquire co-ownership of the new thing in accordance with the ratio of the value of the thing purchased (final invoice amount, including VAT) to that of the other objects processed, at the time of processing. Moreover, each new thing (which arises from processing) is governed by the same rules as the delivered purchased thing that is subject to retention of ownership.
(6) If the thing purchased is inseparably mixed with other objects that do not belong to us, then we acquire co-ownership of the new thing in accordance with the ratio of the value of the thing purchased (final invoice amount, including VAT) to that of the other objects processed, at the time of mixing. If these objects are mixed in such a way that the thing of the Customer is to be regarded as the main thing, then it is deemed to be agreed that the Customer transfers pro rata co-ownership to us. The customer shall keep for us the sole ownership or co-ownership that arises in this way.
(7) To secure our claims against the Customer, the Customer also assigns to us the claims which arise against a third party by combining the thing purchased with a plot of land.
(8) We agree that upon request by the Customer we will release the collateral to which we are entitled insofar as its realizable value exceeds 10% of the claims to be collateralized; the decision on which collateral is to be realized will be taken by us.
§ 8
Place of Jurisdiction − Choice of Law − Place of Fulfilment
(1) If the Customer is a merchant, the place of jurisdiction is our seat of business; however, we are still entitled to proceed against the Customer at the court of its residence.
(2) The law of the Federal Republic of Germany applies; application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is barred.
(3) The place of fulfilment is our seat of business except as the order confirmation implies something else.
§ 9
Severability Clause
If individual provisions of this contract prove to be legally ineffective in whole or in part, or if they lose their legal effectiveness later, this shall not affect the validity of the remainder of the contract.